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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GP-Rundschleifmaschinen GmbH

I. Vertragsschluss, Allgemeines

1. Für den Umfang aller unserer Leistungen als Auftragnehmer („Auftragnehmer“) und/oder Lieferungen (nachfolgend "Reparatur") gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (nachfolgend „Kunden“) werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Bestandteil des Vertrages. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden müssen wir diesem in jedem Falle schriftlich zustimmen, damit die Abweichungen und/oder Ergänzungen gelten.

2. Unsere Angebote sind immer freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Zwischenverkauf zwischen Abgabe unseres Angebots und Auftragsbestätigung nach erfolgter Bestellung bleibt vorbehalten.

3. Liegt eine schriftliche Auftragserteilung des Kunden vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und für Art und Umfang der Reparatur nur maßgebend, wenn und soweit wir sie als Auftragnehmer schriftlich bestätigt haben.

4. Ist der Gegenstand einer Reparatur nicht ursprünglich von uns als Auftragnehmer an den Kunden geliefert, so hat der Kunde zur Vermeidung von Schutzrechtsverletzungen bei der Reparatur auf etwa bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen. Sofern den Auftragnehmer kein eigenes Verschulden trifft, stellt der Kunde den Auftragnehmer von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei, die als Folge der Reparatur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden.

II. Gegenstand der Reparatur, nicht durchführbare Reparatur

1. Die Reparatur beinhaltet grundsätzlich eine Überarbeitung oder Runderneuerung des Gegenstandes. Der Reparaturgegenstand wird  nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vom Auftragnehmer in den ursprünglichen Auslieferungszustand zurückgebaut; die ggf. dadurch entstehenden Mehrkosten sind dem Auftragnehmer zu erstatten, es sei denn, die vorgenommenen Arbeiten waren nicht oder nicht vollumfänglich erforderlich.

2. Ist die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchführbar, insbesondere weil der beanstandete Fehler bei der Durchsuchung nicht aufgetreten ist, weil Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft nicht einhält oder der Auftrag während der Durchführung gekündigt worden ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie den weiteren entstandenen und zu belegenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. Ist die Nichtdurchführbarkeit der Reparatur vom Auftragnehmer zu vertreten, so haftet der Auftragnehmer für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft, nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit sowie  bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit– nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

III. Kostenangaben, Kostenvoranschlag, Servicearbeiten

1. Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, andernfalls kann der Kunde Kostengrenzen durch schriftliche Erklärung setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so wird er das Einverständnis des Kunden einholen, wenn die angegebenen Kosten voraussichtlich um mehr als 15 % überschritten werden.

2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich ausgeführt und der Preis als verbindlich bezeichnet wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nur berechnet, wenn und soweit sie nicht bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.

3. Der Auftragnehmer bietet neben den Reparaturen auch Wartungs- und Serviceleistungen für Maschinen an. In diesen Fällen gilt die jeweils mit dem Kunden getroffene Vereinbarung. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch für die Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten eine Arbeitsstunde nach den Stundenverrechnungssätzen zusätzlich zu berechnen. Der Auftragnehmer bietet auch einen 24 Stunden-vor-Ort-Service an, der mit einem Aufschlag von 35 %, bezogen auf die Stundenverrechnungssätze, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer verrechnet wird.

IV. Preis, Vorauszahlung, Zahlung, Rechnungsstellung

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Vor Eingang der Vorauszahlung ist er nicht verpflichtet, mit der Reparatur zu beginnen.

2. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

3.  Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

4.  Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Kunden müssen schriftlich spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung erfolgen.

5.  Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.

6.  Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden, die vom Auftragnehmer bestritten werden, ist nicht statthaft.

IV a) Mitwirkung des Kunden, Stornierung und zeitliche Verschiebung eines Auftrags

1. Der Kunde verpflichtet sich nach Erteilung des Auftrags, alle für die Durchführung der Reparatur erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere die zu reparierende bzw. zu überholende Maschine dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen sowie alle dafür seitens des Kunden zu liefernden Materialien und Hilfsstoffe bereitzustellen.

2. Sollte der Kunde den Auftrag stornieren, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung in der Höhe zu verlangen, die seinen bis zum Zeitpunkt der Stornierung erbrachten Leistungen und Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 25 % auf diese Leistungen und Kosten entspricht; mindestens hat der Auftragnehmer jedoch Anspruch auf 25 % der vereinbarten Vergütung.

3. Verletzt der Kunde seine Verpflichtung gemäß Ziffer 1, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zu kündigen. Für diesen Fall gilt hinsichtlich der vom Kunden zu zahlenden Vergütung die vorstehende Ziffer 2 entsprechend.

4. Eine von dem Kunden gewünschte zeitliche Verschiebung des erteilten Auftrags muss mit dem Auftragnehmer abgestimmt und von diesem schriftlich bestätigt werden; andernfalls ist sie nicht verbindlich.

V. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reparatur außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

1. Der Kunde hat das Reparaturpersonal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.

2. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen des Auftragnehmers am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter des Auftragnehmers über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.

3. Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

a. Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Anordnungen des Reparaturleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Anordnungen des Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Abschnitte X und XI entsprechend.

b. Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.

c. Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Strom, Wasser, Luft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

d. Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.

e. Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art.

f. Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Reparaturper­sonal.

g. Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung  notwendig sind.

4. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne, Software, Hardware oder Anleitungen für den Auftragnehmer erforderlich sind, stellt sie der Kunde rechtzeitig zur Verfügung.

5. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

VI. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk des Auftragnehmers

1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein notwendiger An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes zum Auftragnehmer – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf Rechnung des Kunden vom Auftragnehmer durchgeführt; andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf dessen Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur beim Auftragnehmer durch den Kunden wieder abgeholt.

2. Der Kunde trägt in allen Fällen die Transportgefahr. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer, vom Auftragnehmer versichert.

3. Während der Reparaturzeit im Werk des Auftragnehmers besteht für den Reparaturgegenstand Versicherungsschutz (hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruch­versicherung). Auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann darüber hinausgehender Versicherungsschutz im Werk des Auftragnehmers vom Auftragnehmer besorgt werden.

VII. Reparaturfristen

1. Die vom Auftragnehmer bestätigte Reparaturfrist ist unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

2. Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn der Reparaturgegenstand bis zu ihrem Ablauf zur Übernahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung/Abnahme zu deren Vornahme, bereit ist.

3. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die verbindliche Reparaturfrist entsprechend den Zusatz- und Erweiterungsaufträgen.

4. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, Feuer, Diebstahl sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist.

5. Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Reparaturpreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

6. Setzt der Kunde dem Auftragnehmer nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Entsprechendes gilt, falls der Kunde nach dem Gesetz ausnahmsweise nicht zur Fristsetzung verpflichtet ist. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt XI. 3 dieser Bedingungen.

VIII. Abnahme

1. Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparatur­gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Eine Beseitigungspflicht besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 10 Tagen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.

3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

IX. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschteilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform.

2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.

X. Mängelansprüche nach Reparatur, Minderung und Vertragsrücktritt

1. Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet nachfolgender Ziffer 5 und Abschnitt XI in der Weise, dass er die Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen hat.

Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich und schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.

2. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf vom Kunden selbst beigestellte Teile, die sich als mangelhaft erweisen.

3. Nimmt der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an dem Reparaturgegenstand vor, so wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

4. Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Bereitstellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Reise-, Fahrt- und Hotelkosten (Wegekosten).

5. Ansprüche der Kunden wegen der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeitskosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Reparaturgegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem ursprünglichen bestimmungsgemäßen Gebrauch. In Einzelfällen, insbesondere bei der bestimmungsgemäßen Verbringung des Gegenstands in das weit entfernte Ausland (z. B. China, Indien, USA) wird hinsichtlich der erhöhten Aufwendungen, die sich durch die Mangelbeseitigung im Ausland ergeben, eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

6. Lässt der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Minderungsrecht. Entsprechendes gilt, falls der Kunde nach dem Gesetz ausnahmsweise nicht zur Fristsetzung verpflichtet ist. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung.

7. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Reparatur endgültig fehlgeschlagen und trotz möglicher Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist.

8. Werden vom Auftragnehmer an einen Kunden überarbeitete Maschinen als Gebrauchtmaschinen verkauft, so gelten bei Mängeln die Regelungen dieser Ziffer X. entsprechend. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe des Gegenstands an den Kunden oder ab Einbau bei dem Kunden.

XI. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

1. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl und auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Eine darüber hinausgehende Schadensersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen gilt XI. 3 entsprechend.

2. Kann der Reparaturgegenstand durch Verschulden des Auftragnehmers infolge unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen sowie anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen des Auftragnehmers, insbesondere unterlassener oder fehlerhafter Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes, nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte X und XI. 1 und 3 entsprechend.

3. Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur

a. bei Vorsatz,

b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers bzw. der Organe oder leitender Angestellter,

c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e. soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

XII. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden verjähren, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, in 12 Monaten nach Abnahme. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XI. 3 a. bis e. gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reparaturarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

XIII. Ersatzleistung des Kunden

Werden bei Reparaturarbeiten in den Räumlichkeiten des Kunden die vom Auftragnehmer gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparaturplatz ohne Verschulden des Auftragnehmers beschädigt oder geraten sie ohne dessen Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

XIV. Gewährleistung für erneuerte und überholte Teile

Die Gewährleistung auf alle erneuerten und überholten Teile beträgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 12 Monate, beginnend mit der Abnahme der Maschine oder dem Einbau der erneuerten oder überholten Teile im Rahmen der Mangelbeseitigung nach X. Diese Gewährleistung bezieht sich auf den Betrieb der Maschine im Zweischichtbetrieb. Die Gewährleistung verkürzt sich um ein Drittel, wenn die Maschine im Dreischichtbetrieb, bzw. um die Hälfte, wenn die Maschine im Vierschichtbetrieb betrieben wird.

XVI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand ist für Kaufleute das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

 

Stand April 2014

 

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